05. Juni 2024

Die Kommission für außenpolitische Beziehungen des peruanischen Kongresses verabschiedet erneut eine Gesetzesänderung, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Peru erschweren wird. So soll u. a. die “politische Aktivität” der NGOs stärker untersucht und im APCI-Register eingetragene NGOs bei “Verstößen” härter sanktioniert werden. Zusammen mit einigen anderen Gesetzesänderungen/Vorschlägen (seit Ende 2023) versucht die Kommission die Rechte der ca. 1000 eingetragenen NGOs in Peru massiv einzuschränken und laut Kritikern (zu denen auch die UNO zählt) nicht nur vorzuverurteilen, sondern sogar Menschenrechte zu verletzen.

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