Aktuelle Situation in Peru

Die seit einigen Jahren andauernde politische Krise in Peru (6 Präsidenten in den letzten 5 Jahren) ist am 07. Dezember 2022 auf ihrem bisherigen Höhepunkt angelangt:

• 12 Uhr: Der bis dato amtierende Präsident Pedro Castillo kündigt in einer Rede an die Nation die temporäre Auflösung des peruanischen Kongresses sowie eine Ausgangssperre für Lima an. Weiterhin kündigt er baldige Neuwahlen für ein neues peruanisches Parlament an.
• 13 Uhr: Einige Minister der aktuellen Regierung verkünden ihren sofortigen Rücktritt. Die Abgeordneten im Kongress sehen in der temporären Auflösung einen Staatsstreich und werden sofort mit der für die heutige Sitzung geplanten Tagesordnung beginnen. Diese sieht u. a. ein neues Misstrauensvotum gegen Pedro Castillo vor.
• 14 Uhr: Mit 101 Stimmen gegen Pedro Castillo ist das Misstrauensvotum im Kongress erfolgreich. Beim Verlassen des Kongressgebäudes wird Pedro Castillo aufgrund des Staatsstreichs direkt verhaftet. Der Kongress lädt Dina Boluarte (bis dato Vizepräsidentin) ein, neue Präsidentin zu werden.
• 15 Uhr: Vereidigung und Amtseinführung von Dina Boluarte als erste peruanische Präsidentin.

Seit dem 08. Dezember gibt es nun Proteste und Straßenblockaden. Zu Beginn sind vor allem die Regionen Ica und Apurímac von den zunächst friedlichen Protesten betroffen. Doch schnell eskaliert die Situation und es kommt zu Zusammenstößen mit der peruanischen Polizei. Ab dem 09. Dezember gibt es auch in der Region Arequipa immer mehr Proteste und Straßenblockaden, besonders nahe des Ortes La Joya an der Panamericana sowie in Nachbarorten. Die Demonstranten fordern die sofortige Auflösung des peruanischen Kongresses und baldige Neuwahlen.

Am 12. Dezember eskaliert die Lage in Arequipa völlig: ca. 4000 Demonstranten stürmen eine Milchfabrik (Leche Gloria, ca. 1 Std. westlich vom Stadtzentrum) und etwa 400 Demonstranten besetzen den internationalen Flughafen der Stadt. Die Milchfabrik kann nach der Besetzung und einem gelegten Feuer erst nach zehn Tagen den Betrieb wieder aufnehmen, der Flughafen ist so zerstört, dass eine Woche lang keine Flüge starten/landen können. Weiterhin wird es für einige Monate keine Flüge bei Dunkelheit geben, da die Infrastruktur der Start-/Landebahn so schwer beschädigt worden ist. Weiterhin werden eine Bank und ein Mobilfunkgeschäft in der Stadt Arequipa überfallen und zerstört.

In den folgenden Tagen führen die Proteste in Peru fast landesweit zu Straßenblockaden und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Bis zum 13. Dezember sterben 6 Menschen. Nach wie vor besonders betroffen sind die Regionen Apurímac und Arequipa, doch auch in den Regionen Puno (hier vor allem die Stadt Juliaca), Cusco, Ica, Ucayali, San Martín, Amazonas, La Libertad und Cajamarca gibt es Straßenblockaden. In den Regionen Arequipa, Apurímac und Ica gilt der Ausnahmezustand.

Am 14. Dezember ruft die peruanische Regierung den nationalen Ausnahmezustand aus. So kann das Militär die Polizei unterstützen und Straßenblockaden räumen. Dies geschieht als erstes in der Region Arequipa, im Laufe des Tages werden alle wichtigen öffentlichen Gebäude vom Militär bewacht und einige Zufahrtswege zur Stadt sind wieder passierbar. Mittlerweile sind 8 Personen ums Leben gekommen.

Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat inzwischen Neuwahlen für April 2024 vorgeschlagen, das reicht den Demonstranten jedoch nicht. Sie fordern nun nicht mehr nur die Auflösung des Kongresses und Neuwahlen, sondern auch den Rücktritt von Dina Boluarte. Einige fordern zudem die Freilassung Pedro Castillos, der seit seinem vereitelten Staatsstreich in Untersuchungshaft sitzt. Kurz darauf schlägt Boluarte Dezember 2023 für die allgemeinen Neuwahlen des Kongresses und des Präsidentenamts vor, betont aber, dass dies nur der peruanische Kongress – und nicht sie – entscheiden kann.

Der peruanische Kongress lehnt allerdings am 16. Dezember vorgezogene Neuwahlen für 2023, wie auch von der Comisión de Constitución (Verfassungskommission) vorgeschlagen, ab. Die Lage in Peru bleibt angespannt, es gibt immer noch zahlreiche Straßenblockaden im ganzen Land. Mittlerweile sind die Proteste auch in den Regionen Puno (der Flughafen von Juliaca muss seinen Betrieb zwischenzeitlich einstellen), Cusco und Ayacucho sehr heftig. In den Regionen Arequipa, Puno, Cusco, Apurímac, Ayacucho, Huancavelica, Ica und La Libertad gilt in einzelnen Provinzen eine nächtliche Ausgangssperre.

In Ayacucho sind die Auseinandersetzung mit Polizei und Militär so massiv, dass bei Protesten und der Erstürmung des Flughafens von Ayacucho 10 Menschen ums Leben kommen, alle durch Polizei- oder Militärkugeln. Die Ereignisse vom 15. und 16. Dezember in Ayacucho erinnern viele Peruaner an die „Zeit des Terrorismus“ der 80er und 90er Jahre in Peru. Auch damals ging der peruanische Staat radikal gegen mögliche oder angebliche Terroristen des „Sendero luminoso“ vor. So starben in diesen beiden Jahrzehnten ca. 70 000 Personen im bewaffneten Konflikt in Peru, die meisten von ihnen Zivilisten.

Und nicht nur die Erinnerungen an den blutigen Konflikt von damals leben wieder auf, sondern auch die rassistischen Vorurteile gegenüber der indigenen Hochlandbevölkerung Perus, die gerade in den Regionen Ayacucho und Apurímac einen Großteil der Bevölkerung ausmacht und überwiegend Quechua spricht. Der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident der ersten Regierung Dina Boluartes Pedro Angulo sagt über die Demonstranten in Apurímac, sie seien manipuliert worden und nur weil sie kein Spanisch verstünden, wären so viele verletzt oder getötet worden. Und auch andere Politiker aus Lima äußern sich abwertend oder sogar beleidigend über die Demonstranten im zentralen Hochland Perus.

Bis zum 17. Dezember steigt die Zahl der Toten auf 23 an und ein Ende der landesweiten Proteste ist nicht absehbar. Auch viele Straßen sind nach wie vor blockiert, sodass z. B. in der Stadt Arequipa langsam das Gas zum Kochen knapp wird. Am 19. Dezember kann der internationale Flughafen in Arequipa seinen Betrieb langsam wieder aufnehmen, die Flughäfen in Andahuaylas (Region Apurímac) und Ayacucho bleiben aufgrund von Zerstörungen und/oder neuen Protesten noch geschlossen.

Nun (20. Dezember) folgt im Kongress eine erneute Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen, diesmal für April 2024. In erster Lesung stimmen 93 Abgeordnete stimmten für und 30 gegen die vorgezogenen Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2024. Nach wie vor gilt in einzelnen Provinzen der Regionen Arequipa, Puno, Cusco, Apurímac, Ayacucho, Huancavelica, Ica und La Libertad eine nächtliche Ausgangssperre. Über 570 Menschen sind bei den Protesten bisher verletzt worden.

Nach dem (erzwungenen) Rücktritt Pedro Angulos vereidigt Dina Boluarte am 21. Dezember das zweite Kabinett ihrer Amtszeit unter der Führung des neuen Premierministers Luis Alberto Otárola (der ehemalige Verteidigungsminister). Inzwischen gibt es 27 Todesfälle, die direkt (21) oder indirekt (6) mit den landesweiten Protesten in Zusammenhang stehen. Immer noch gibt es 11 von Demonstranten errichtete Straßensperren in den Regionen Cusco (4), Apurímac (2) und Puno (5). Und auch in anderen Regionen (Ayacucho und Ucayali) gibt es z. T. noch leichte Einschränkungen im Straßenverkehr.

Da nach wie vor viele Hauptverkehrswege in der Region Puno blockiert sind, werden Touristen nun mit Booten über den Titicacasee nach Bolivien gebracht. Gleichzeitig kann der Flughafen in Ayacucho den Betrieb wieder aufnehmen. Über Weihnachten und Neujahr soll es fast landesweit eine Protestpause geben, für den 02. Januar 2023 sind wieder Proteste angekündigt. Doch in Teilen der Regionen Cusco, Puno, Arequipa, Apurímac, Ayacucho, Lambayeque, La Libertad, Piura und Amazonas sind auch für die Weihnachtsfeiertage friedliche Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen für die insgesamt 27 Todesopfer geplant. Am 23. Dezember gibt es noch 6 aktive Straßensperren in den Regionen Cusco und Puno.

Um diese, hier chronologisch und so vollständig wie möglich aufgelisteten, Ereignisse der letzten Wochen in Peru einzuordnen und nachvollziehen zu können, ist es wichtig zu verstehen, dass diese politische Krise Perus wirklich nur der Höhepunkt vieler Konflikte und Probleme ist. Diese z. T. schon fast vergessenen Risse in der peruanischen Gesellschaft sind nun auf einmal wieder sichtbar und drohen deutlich größer zu werden:

Die Ungleichheiten

• zwischen Stadt und Land,
• zwischen Indigenen, Mestizen und Europäern, 
• zwischen Costa, Sierra und Selva,
• zwischen dem zentralen Lima und den abgelegenen Provinzen,
• zwischen arm und reich,
• zwischen links und rechts,

sind präsent wie nie.

Und so ist es eben nicht eine homogene Gruppe von Demonstranten, die die Freilassung von Pedro Castillo fordert (u. a. ZDF-Berichterstattung), sondern ganz verschiedene Menschen mit unterschiedlichsten Forderungen an Politik und Gesellschaft. Diese unterscheiden sich auch je nach Region bzw. Ort der Proteste. Zentral und tatsächlich von vielen Demonstranten gefordert, sind die folgenden vier Punkte:

• Auflösung des aktuellen peruanischen Kongresses
• baldige Neuwahlen (eher 2023 als 2024)
• Rücktritt der aktuellen Präsidentin Dina Boluarte
• Freilassung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillos

Doch hierzu kommen verschiedenste andere Forderungen und Meinungen, wie z. B. eine verfassungsgebende Versammlung, eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung, die Nicht-Anerkennung von Dina Boluarte als Präsidentin, die Feststellung Pedro Castillo sei nach wie vor Präsident, die Äußerung es hätte keinen versuchten Staatsstreich gegeben, …

Wenn dann von verschiedensten Seiten Öl ins Feuer gegossen wird, wie z. B.

• von Mexico, die Pedro Castillo und seiner Familie Asyl gewähren wollen,
• von Bolivien, Argentinien und Kolumbien, die nur Pedro Castillo als Präsidenten anerkennen,
• von Konservativen aus Lima, die alle Demonstranten als Terroristen beschimpfen,
• von linken Terroristen, die versuchen die Proteste für ihre Zwecke zu missbrauchen,
• von Randalierern, die die Innenstädte verwüsten und Geschäfte ausrauben,
• von linken Verbänden/Parteien, die vermutlich einen Teil der Proteste finanzieren und organisieren,

wird es kaum möglich sein, diese Forderungen, die Ausdruck großer Verzweiflung über die seit Jahren andauernden Konflikte in Peru sind, zu erfüllen und die Probleme Perus langfristig zu lösen.

Weiterhin muss erwähnt werden, dass sich die Proteste größtenteils über die sozialen Medien (besonders über TikTok) organisiert und verbreitet haben. Diese rasante Verbreitung hat mit zu den landesweiten Ausmaßen der Proteste beigetragen und die schnelle Eskalation der Proteste begünstigt.

Natürlich kenne ich auch nicht alle Ereignisse und Details der letzten Wochen und kann hier nur versuchen, eine grobe Einordnung zu geben, doch hoffe ich, dass hiermit zumindest die in Europa ausgestrahlten Nachrichten über Peru in den vergangenen Wochen etwas besser und klarer zu verstehen sind.

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