Auch nach fast zwei Monaten Protesten und Unruhen im gesamten Land, scheint sich die Situation in Peru nicht wirklich zu beruhigen. Seit dem Beginn der Proteste am 07. Dezember 2022 sind mindestens 65 Menschen direkt oder indirekt durch die Proteste ums Leben gekommen. Gleichzeitig schafft es der peruanische Kongress nicht, sich auf vorzeitige Neuwahlen bzw. ein Datum für diese zu einigen. Daher möchte ich hier ein Update der Situation geben und ein paar Hintergründe dazu erläutern:
Meinungsbild zur aktuellen Situation in Peru
IEP | IPSOS | ||||
Zustimmung | Ablehnung | Zustimmung | Ablehnung | ||
Meinung zu Präsidentin/Regierung/Parlament | |||||
Präsidentschaft Dina Boluarte | 17 | 76 | 20 | 71 | |
Regierung Alberto Otárola | 20 | 71 | 20 | 61 | |
Peruanischer Kongress | 7 | 89 | 14 | 80 | |
Kongresspräsident José Williams | 14 | 76 | 19 | 62 | |
Meinung zu den Protesten | |||||
Gibt es eine Rechtfertigung für die Proteste? | 59 | 36 | |||
Können Sie sich mit den Protesten identifizieren? | 59 | 37 | |||
Gab es bei den Protesten Gewaltexzesse durch Polizei/Militär? | 56 | 26 | |||
Einsatz von Polizei/Militär, wenn Proteste gewalttätig werden | 51 | 42 | |||
Gibt es eine objektive Berichterstattung durch die nationalen Medien? | 26 | 60 | |||
Wirtschaftliche Auswirkungen der Proteste | |||||
Beeinträchtigen die Proteste Ihre Wirtschaft/Geschäft? | 85 | 10 | |||
Hat die Gewalt der Proteste kleinen/ mittelständischen Unternehmen sowie Selbstständigen geschadet? | 95 | 3 | |||
Forderungen der Proteste | |||||
Rücktritt von Dina Boluarte | 75 | 25 | |||
Schließung des aktuellen Kongresses | 74 | 25 | |||
vorgezogene Neuwahlen in 2023 | 73 | 25 | |||
verfassungsgebende Versammlung | 69 | 28 | |||
Freiheit von Pedro Castillo | 43 | 50 | |||
vorgezogene Neuwahlen in | 52 | 40 | |||
(IEP: Instituto de Estudios Peruanos, IPSOS: Ipsos Group S.A., alle Angaben in Prozent)
Verantwortliche der Gewalttaten während der Proteste
Weiterhin wurden die Teilnehmer der Umfrage von IPSOS gefragt, wer für die Gewalttaten während der Unruhen und Proteste verantwortlich ist bzw. wer dahinter steckt: 34% der Befragten gaben “Anhänger radikaler Gruppen wie des MOVADEFs, des Sendero Luminoso und anderen” an, 33% bezeichneten “Gruppen, die an illegalen Aktivitäten (Drogenhandel, illegaler Bergbau, etc.) beteiligt sind” als Verantwortliche für diese Gewalttaten. Weitere 27% sahen die Verantwortlichkeit bei “Anhängern linker Parteien, wie Perú Libre”. Daneben erklärten 24%, es handele sich um “spontane Aktionen der Mitbürger”. (Es konnten mehrere Antworten gegeben werden.)
Sendero Luminoso:
Der “Leuchtende Pfad” ist eine linke Terrororganisation, die Ende der 1960er Jahre gegründet wurde. In den 1980er und 1990er Jahren sorgte der bewaffnete Konflikt zwischen Sendero Luminoso und der peruanischen Armee für zahlreiche Todesopfer in der Zivilbevölkerung. Bis heute ist der “Leuchtende Pfad” bzw. seine Mitglieder/Nachfolgeorganisationen aktiv.
MOVADEF:
Der MOVADEF (“Die Bewegung für Amnestie und Grundrechte”) wurde 2008 vom inhaftierten Gründer des Sendero Luminoso gegründet und wird von vielen als politischer Arm des Sendero Luminoso gesehen.
Dramatische Situation im Gesundheitswesen
Für mindestens 31.470 Krankenhauspatienten im ganzen Land besteht die Gefahr, dass sich ihr Zustand verschlechtert, weil die Krankenhäuser, in denen sie behandelt werden, nicht über die erforderlichen Medikamente und Verbrauchsmaterialien verfügen, die die Regionen aufgrund von Straßenblockaden in verschiedenen Teilen des Landes nicht erreichen. Die Gesundheitsministerin Perus erklärte, dass von den gut 31.000 Patienten 2.558 auf der Intensivstation liegen, während 28.912 Medikamente oder Sauerstoff benötigen.
Immer mehr Korruption
8.730 peruanische Beamte (davon 3000 der nationalen Verwaltung) wurden im Jahr 2022 der Korruption überführt. Die Korruption nahm in der Regierung von Pedro Castillo zu, insbesondere bei der Ernennung von Beamten ohne Qualifikation und bei der Auftragsvergabe für millionenschwere Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Bildung und Gesundheit. Diese Probleme finden sich auch in den regionalen und lokalen Regierungen (Provinz- und Bezirksverwaltungen) wieder. Der wirtschaftliche Schaden für den Staat wird derzeit auf mindestens 1 134 Millionen Soles (etwa 280 Millionen Euro) geschätzt.
