Inhalt:

Hintergrundbericht zu den aktuellen Protesten in Peru

Chronologische Übersicht der Ereignisse der Proteste im Januar 2023

Quellen, Fakten, Hintergründe und weiterführende Informationen

Vom Trömmelchen, einem neuen Bolivien und falschen Versprechungen

Arequipa, 13. Januar 2023

von Dominic Ferber

“Wasser, Tränengasbomben, Fahnen, Macheten, Granaten! Ich verkaufe alles! Ja, Ja, Ja, wir haben alles!!!”

Das entsprechende TikTok-Video eines Straßenhändlers, der alles verkauft, was man bei Straßenschlachten und Protesten so braucht, geht in Peru derzeit viral. Hintergrund dieser komischen Übertreibung (die einen an die vielen Straßenhändler erinnert, die tatsächlich bei jedem Anlass alles da haben, was man braucht) sind die seit dem 04. Januar 2023 erneut stattfindenden Proteste in Peru.

Proteste in Juliaca

Trauriger Höhepunkt dieser neuen Protestwelle sind die schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei am 09. Januar, die in der Stadt Juliaca (300 000 Einwohner, Region Puno) zu 19 Todesopfern und über 70 Verletzten führten.

Und wieder stellt sich die Frage: Was passiert hier gerade eigentlich in Peru?

Um diese Frage zumindest in Teilen beantworten zu können, muss zunächst klargestellt werden, dass bei den jetzigen Protesten zwar die gleichen vier Punkte wie bei den Protesten im Dezember 2022 gefordert werden (Rücktritt Dina Boluartes, Auflösung des Kongresses, sofortige Neuwahlen, Freilassung Pedro Castillos), sich die Proteste aber in ein paar Details unterscheiden.

Die “verschiedenen” Proteste

Demonstration in Arequipa

Ein Unterschied sind die von den Streiks und Straßenblockaden betroffenen Regionen: Waren im Dezember vor allem die Regionen Apurímac, Arequipa und Ica (8. – 14. Dezember) sowie Ayacucho (15. – 16. Dezember) Schwerpunkte der Proteste, sind es nun überwiegend die Regionen Puno und Cusco, besonders mit Blick auf die Zahl der Verletzten und Toten sowie die Anzahl der Straßenblockaden.

Weiterhin wird die Einflussnahme ausländischer Akteure immer deutlicher zu sehen: Evo Morales (Ex-Präsident Boliviens) fordert öffentlich in den sozialen Medien den Rücktritt der peruanischen Präsidentin Dina Boluarte und die Erfüllung der Forderungen der Demonstranten. Da aus Sicht der peruanischen Regierung der Verdacht besteht, dass Evo Morales die jetzigen Proteste anheizt, finanziert und bolivianische Unterstützer anwirbt, ist ihm seit dem 09. Januar die Einreise nach Peru nicht mehr erlaubt. Und tatsächlich sind bereits zahlreiche LKW und Busse aus Bolivien mit “Demonstranten” in die Region Puno gekommen, um die Proteste zu unterstützen.

Und mit Evo Morales kommen wir zu den Protagonisten der jetzigen Proteste:

Pedro Castillo:

Perus Ex-Präsident, ein Dorfschullehrer aus Cajamarca, der nie unterrichtet hat, wurde bereits während seiner Amtszeit oft als Esel bezeichnet (die meisten Peruaner entschuldigten sich anschließend für die damit verbundene “Beleidigung des Esels”). Grund für diese tiefe Abneigung eines großen Teils der Peruaner war nicht nur die linksgerichtete Politik Pedro Castillos, sondern vielmehr seine Aussagen zu verschiedensten Themen und die fast nicht vorhandene Anzahl an politischen Projekten. Ein weiteres Problem: Er versprach als peruanischer Präsident Bolivien den Zugang zum Meer, aber dazu später mehr.

El Tamborcito

Ein Beispiel seiner nun viel zitierten Reden ist die des “Tamborcitos” (Trömmelchen):

“Ich möchte Ihnen erzählen, dass ich vor ein paar Wochen in Villa María del Triunfo [Stadtteil von Lima] um Mitternacht zu einer Familie gehen musste, einem Mann mit sieben Kindern. Dieser Mann, der sich auf so aufopferungsvolle Weise ein Trömmelchen zugelegt hatte, stieg in den Bus und spielte auf seinem Trömmelchen, und seine jüngste Tochter fing an zu tanzen, um ihnen ein Brot, ein Stückchen Essen auf den Tisch zu bringen. Und in dieser Nacht, sie hatten kein fließend Wasser oder Strom, erhellten sie sich ihre Bleibe mit einer Kerze. Um 1 Uhr morgens entwickelte sich ein Feuer, die Familie schlief weiter und es brandte ihre ganze Behausung, alle ihre Sachen wurden zu Asche. Der Vater und der älteste Sohn wachten auf und versuchten ihre Habseligkeiten zu retten. Doch es war bereits alles zu Asche geworden, auch ihr Trömmelchen.”

Diese Rede hielt Castillo vor Wirtschaftsvertretern im Rahmen einer UN-Versammlung in New York im September 2022. Doch was er uns bzw. den Unternehmen, die in Peru investieren wollen, damit wirklich sagen will, bleibt sein Geheimnis. Ebenso das Gleichnis des “Pollos” (Hühnchen) lässt Fragen offen (im Wahlkampf im April 2021):

El Pollo

“An jenem Nachmittag trug ein Kind ein Huhn auf seinem Rücken und das Huhn und der Lehrer wussten nicht, was er trug und er wollte den Lehrer fragen und sagte, er wolle ihn dazu bringen, ihn fallen zu lassen, wollte ihn fragen, ob es tot oder lebendig sei, wenn es tot sei, würde er ihm das Huhn lebendig zeigen, aber wenn es lebendig sei, Entschuldigung, wenn es tot sei, sagen wir, wenn der Lehrer sage, es sei tot, würde das Kind dem Lehrer das Huhn lebendig zeigen, aber wenn er sage, es sei sehr, es lebe, würde das Kind dem Huhn den Hals umdrehen und ihm den Hals, das tote Huhn zeigen. Das Kind wusste nicht, was es tun sollte, es wollte den Lehrer in diese Falle locken, und das Kind fragte den Lehrer und sagte: “Herr Lehrer, sagen Sie mir, ist das Huhn, das ich in den Händen halte, lebendig oder tot? Und der Lehrer antwortete weise: Die Entscheidung liegt in deinen Händen.”

(Im Original ist dieses Gleichnis vom Weisen und dem Vogel in der Hand eine Geschichte des Tao zu Barmherzigkeit und Grausamkeit.)

El medio ambiente

Nicht zuletzt seine Aussagen zum Umweltschutz legen dar, was viele Peruaner über ihren Ex-Präsidenten denken (Mai 2022):

“Heute, da wir an der Regierung sind, werden wir unsere Position zum Schutz der Umwelt weiter vertreten. Und was sie in Ecuador sagten, als wir in Loja ankamen: Ich will nicht ein “medio ambiente”, ich will es komplett.”

(“medio ambiente” bedeutet bereits Umwelt, für Castillo anscheinend aber nur eine “halbe Umwelt”)

Castillo und seine Anwälte

Nun sitzt Pedro Castillo in Untersuchungshaft und hatte seit dem versuchten Staatsstreich im Dezember mindestens 12 verschiedene Anwälte. Für einige Anwälte gab es keine Vertrauensgrundlage oder sie konnten die (z. T. unrealistischen) Vorstellungen Pedro Castillos nicht erfüllen. Insgesamt zeichnet sich also ein desolates Bild des ehemaligen Präsidenten ab: Ein linker Vertreter der indigenen, ländlichen Bevölkerung Perus, der über wenig (politisches) Wissen verfügt und nicht weiß oder zumindest nicht klar vermitteln kann, was er mit seinen Reden bzw. seiner Politik erreichen möchte.

Evo Morales:

Runasur

Der Ex-Präsident Boliviens gründete nach seinem Rücktritt in Bolivien 2019 die Organisation “Runasur”. Diese “Organisation” soll – so Evo Morales – die Grundlagen für ein plurinationales Südamerika legen. Kritiker des “Projektes”, das aktuell alle linksgerichteten Staatschefs in Südamerika unterstützt, sehen in diesem “Projekt” den Versuch Evo Morales, Bolivien einen Zugang zum Meer zu sichern. Während seiner politischen Karriere in Bolivien versprach er diesen Zugang zum Meer (den Bolivien an der Seite Perus im Salpeterkrieg, 1879 – 1884, gegen Chile verloren hat) dem bolivianischen Volk.

In den vergangenen Jahren war Evo Morales regelmäßiger Gast in der Region Puno und pflegte enge Kontakte zur Regionalregierung. Der ehemalige Chef der Regionalregierung von Puno (Germán Alejo Apaza, 2019 – 2022) engagiert sich aktiv im Projekt “Runasur”. Und auch Gewerkschaftsführer aus Arequipa wollen eine offene Diskussion über die Unabhängigkeit des Süden Perus: Am 28. Januar findet in Arequipa eine Gewerkschafterversammlung statt, bei der über die “República Peruana Del Sur” diskutiert werden soll.

Mittlerweile ist Evo Morales nicht nur die Einreise nach Peru verboten, sondern es laufen auch Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Puno gegen ihn und seine peruanischen Freunde Vladimir Cerrón (Chef der links-sozialistisch, marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre, ehemalige Partei Pedro Castillos und Dina Boluartes) und Germán Alejo Apaza (ehemaliger Chef der Regionalregierung von Puno).

Proteste in Santa Cruz

Gleichzeitig begehrt in Bolivien die wirtschaftlich starke Region Santa Cruz gegen die Regierung in La Paz auf, gerade nach der Verhaftung des Oppositionsführers und Chefs der Regionalregierung von Santa Cruz Luis Fernando Camacho am 28. Dezember 2022. Die umstrittene Festnahme löste eine Protestwelle in Bolivien aus, die in den vergangenen Tagen nicht nur die Region Santa Cruz, sondern auch Oruro, Potosí, Cochabamba und La Paz betraf: Es ist erneut der regionale Kampf zwischen Osten und Westen in Bolivien ausgebrochen.

Und auch wenn es keine gesicherten Belege für einen Plan Evo Morales für ein neues Bolivien gibt, so liegt doch der Verdacht nahe, dass die peruanische Region Puno und die bolivianische Region La Paz Zentrum eines neues plurinationalen bolivarianischen Staates werden sollen. In Beiträgen auf verschiedenen sozialen Medien kursieren sogar erste Landkarten des “neuen Boliviens”.

Drogenhandel und illegaler Bergbau

Der Titicacasee als Grenze zwischen Peru und Bolivien ist seit einigen Jahren Umschlagsplatz für verschiedenste Schmugglerwaren, seit der Corona-Pandemie vor allem für Koka-Blätter, Koka-Paste und Kokain. Diese werden in Peru produziert und bei Desaguadero über den See nach Bolivien transportiert. In 2022 fanden mehrfach Beschlagnahmungen durch die peruanischen Behörden statt. Weiterhin werden zahlreiche Lebensmittel (u. a. Kartoffeln) sowie Kraftstoff (u. a. Diesel) über den See geschmuggelt. Das praktische für die Schmugglerfamilien ist dabei, dass sie Kokain aus Peru gegen Kraftstoff aus Bolivien tauschen und so die risikoreiche Geldwäsche umgehen können.

Doch nicht nur der Drogenhandel floriert zur Zeit am Titicacasee: Menschenhandel und der Schmuggel von Quecksilber für die illegalen Goldminen in den Regionen Puno und Madre de Dios sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Die Frauen und Mädchen aus Bolivien werden über Juliaca zu den illegalen Minen gebracht und dort sexuell ausgebeutet. Das zum Schürfen von Gold benötigte Quecksilber wird über die gleiche Route illegal aus Bolivien nach Peru transportiert.

Dass Evo Morales als ehemaliger Koka-Bauer und Ex-Präsident Boliviens und/oder die Schmuggler-Familien am Titicacasee dank ihrer florierenden Geschäfte die aktuellen Proteste zu ihren Gunsten ausnutzen und finanziell unterstützen, wird von einigen Journalisten und peruanischen Kongressabgeordneten angenommen, auch wenn bisher gesicherte Belege fehlen.

Mexikanische Waffen aus Bolivien für Peru

In den vergangenen Tagen fand nun angeblich eine Festnahme von Aktivisten des “Movimiento al Socialismo” (MAS, “Bewegung zum Sozialismus”, linke Partei Boliviens, die von Evo Morales geführt wird) statt, bei der 126 000 Schuss Munition des Kalibers 22 und 1 000 expandierende Geschosse mexikanischer Herkunft beschlagnahmt wurden. Den Ermittlungen der peruanischen Behörden zufolge gehörte diese Ladung zu mehreren Sendungen, die bereits die Grenze zwischen Bolivien und Peru passiert hätten. Ob diese Festnahme tatsächlich jetzt oder schon vor längerer Zeit stattfand, ließ sich zum Zeitpunkt des Schreibens des Berichts nicht eindeutig feststellen.

Jetzt stelle sich heraus, dass – ähnlich wie bei den Aufständen in Sacaba und El Alto in Bolivien vor einigen Jahren – einige Todesopfer der aktuellen Proteste in Puno und Cusco nicht durch Kugeln der Polizei oder des Militärs, sondern durch expandierende Geschosse zu Tode gekommen seien. Die Ermittlungen der peruanischen Staatsanwaltschaft hierzu dauern an.

Unterdessen erklärten ein bolivianischer Abgeordneter und eine chilenische Abgeordnete, dass hinter diesem illegalen Waffentransport die Gruppe der “Ponchos Rojos” (rote Ponchos, mit der “MAS” verbunden) stecke und die Munition, die angeblich aus illegalem Bergbau und Drogenhandel stamme, nun von Zivilisten in Peru verwendet würde. Das einzige Ziel sei, Konfrontationsszenarien zu schaffen, um ein separatistisches politisches System zu erzwingen, so die beiden Abgeordneten.

Dina Boluarte:

Militärhubschrauber über Arequipa

Die amtierende Präsidentin Perus ist die “tragische Figur” der aktuellen Krise, muss sie doch mindestens 49 Tote und ca. 1000 Verletzte in ihrer bisher kurzen Amtszeit (weniger als 40 Tage) verantworten. Doch trägt sie auch die Schuld an den Todesfällen und Verletzungen?

Diese Frage stellt sich gerade ganz Peru und sie ist überhaupt nicht leicht zu beantworten.

Falsche Versprechungen

Die Forderung nach ihrem Rücktritt allerdings, die besonders von den Demonstranten in Juliaca seit dem 04. Januar lautstark verbreitet wird, ist nach ausführlicher Recherche nun nachzuvollziehen: In einer Rede im Dezember 2021 (kurz vor dem ersten Versuch der Amtsenthebung Pedro Castillos) sagte sie vor Anhängern Pedro Castillos in Juliaca:

“Wer hat sich gemeldet, um eure Stimmen zu verteidigen? Wer, wenn nicht unsere Genossin Dina Boluarte, hat die Wahl verteidigt, als es hieß, es habe Wahlbetrug gegeben? Wer hat sich jetzt, wo der Antrag auf Amtsenthebung diskutiert wird, vor die Presse gestellt und gesagt, dass meine Loyalität zu Präsident Pedro Castillo uneingeschränkt ist? Wenn der Präsident abgesetzt wird, werde ich mit dem Präsidenten gehen.”

“Verräterin und Mörderin”

Forderungen der Demonstranten in Arequipa

Da sie nun aber nicht “mit dem Präsidenten gegangen ist”, wird sie von den Demonstranten als “Verräterin” bezeichnet. Nach den zahlreichen Todesfällen trägt sie nun bei vielen Protesten die Bezeichnung “Mörderin”.

Doch ob ein Rücktritt Dina Boluartes tatsächlich die Proteste beruhigt und einen Dialog zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen in Peru ermöglicht, ist derzeit vollkommen unklar.

Einfluss des Sendero Luminoso

Schon während der Proteste im Dezember 2022 wurde darüber spekuliert, ob und wenn ja, von wem “Demonstranten” bezahlt werden, um an den landesweiten Protesten teilzunehmen. Nun wurde die Genossin “Cusi” (Rocío Leandro Melgar, Mitglied der “Neuen Roten Fraktion” der Terrororganisation “Leuchtender Pfad”/”Sendero Luminoso”) verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Sie soll Koka-Bauern des VRAEM (Konfliktregion und Rückzugsort des Sendero Luminoso) und Anhängern des Etnocacerismus (ethnonationalistische politische Strömung Perus) Geld für die Mobilisierung der Massen zu weiteren Protesten in Ayacucho übergeben haben. Gleichzeitig habe sich das sogenannte dritte Mitglied des Sendero Luminoso (nach dem politischen Befehlshaber und dem militärischen Kommandanten) mit den Anführern der Proteste in anderen Regionen (u. a. Cusco, Puno, Apurímac) abgestimmt haben, um die Mobilisierung zu verstärken.

TikTok …

Und nun kommen wir noch einmal zurück zu den sozialen Medien:

Diese sind nämlich nicht nur Plattform für den Austausch komischer Übertreibungen, sondern auch wichtiges Kommunikationsmedium zur schnellen und unverfälschten Berichterstattung sowie Ort zahlreicher Falschmeldungen und Fehlinformationen. So finden sich in fast jedem Pressebericht (egal ob print, online oder Fernsehen) TikTok-Videos bzw. Bilder dieser, denn näheres und aktuelleres Bildmaterial der Proteste gibt es fast nicht. Allerdings mischen sich unter diese direkten Informationen über die Proteste Falschmeldungen und Propaganda-Videos der extremen linken bzw. rechten politischen Lager in Peru.

Prominentestes Beispiel eines solchen Fake-TikTok-Videos ist das des russischen Präsidenten Putin, der angeblich die peruanischen Demonstranten und ihre Forderungen unterstützt. Das im Dezember 2022 verbreitete Video zeigt aber tatsächlich Aufnahmen aus dem Februar 2022 mit falschen Untertiteln.

Der Einfluss dieser Plattform auf die jetzigen Proteste in Peru ist also nicht zu unterschätzen und die geteilten Videos werden sicherlich entweder zu einer weiteren Eskalation oder zur hoffentlich baldigen Lösung dieser schweren Krise Perus beitragen.


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